Allgemeine Nutzungsbedingungen

§ 1 Allgemeines

52masterworks GmbH vertreten durch den Geschäftsführer: Robert Herrmann
52masterworks GmbH, Maffeistr. 3, 80333 München (im Folgenden auch als „Wir“ oder „52Masterworks“ bezeichnet)
betreiben das Crowdfunding-Portal 52Masterworks.com, über welches natürliche Personen und juristische Personen sich zu Möglichkeiten des (Miteigentums-)Erwerbs von Wertgegenständen, insbesondere Kunstwerken, informieren, ggf. (Mit-)Eigentum erwerben und ihre Anteile hieran verwalten können.

(2) Die Nutzung unserer Crowdfunding-Plattform bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer wird ausdrücklich widersprochen.

(3) Handeln Sie als Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gelten die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte auf unserer Plattform, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(4) Hinsichtlich Ihres Kunsterwerbs bzw. des Anteils hieran und bspw. dessen späterem Gebrauch, Verwaltung, Fruchtziehung und/der Gesamtverfügung durch die Bruchteilsgemeinschaft gelten zudem die separat abzuschließend Gemeinschaftsordnung sowie Erstverwaltervertrag.

§ 2 Definitionen

Im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden verstanden:

  • 1. „Nutzer“ Personen, welche unsere Internetseite unter 52Masterworks.com, aufrufen;
  • 2. „Teilnehmer“ registrierte Nutzer;
  • 3. „Account“ das Nutzerkonto des Teilnehmers;
  • 4. „offener Bereich“ die Gesamtheit der allen Nutzern frei zugänglichen Seiten von 52Masterworks.com;
  • 5. „geschlossener Bereich“ die Gesamtheit der nur den Teilnehmern vorbehaltenen Seiten von 52Masterworks.com;
  • 6. „Profilseiten“ die die Selbstdarstellung des Nutzers betreffenden Seiten;
  • 7. „Werk“ ein Kunstwerk, welches über die Plattform angeboten wird.
  • 8. „Teilhaber“ die Miteigentümer eines bestimmten Werks;
  • 9. „Kauf“ der Abschluss eines separaten Kaufvertrages nebst Erwerb des (Mit-) Eigentums hinsichtlich eines konkreten Werkes.
  • 10. „Finanzierungsphase“ Zeitraum, in welchem ein Werk gekauft werden kann.
  • 11. „Gesamtkaufpreis“ der Wert, bei dessen Erreichen die Finanzierungsphase erfolgreich endet und das Kaufangebot seitens 52masterworks angenommen werden kann.
  • 12. „Gemeinschaftsordnung“ die Vereinbarung der Miteigentümer über das Prozedere im Umgang mit dem Werk vom Erwerb über die Gebrauchsbefugnis der Miteigentümer bis hin zur Verfügung über Anteile und den gemeinschaftlichen Gegenstand.
  • 13. „Erstverwaltervertrag“, der jeweilige Vertrag mit 52Masterworks zur erstmaligen Fremdverwaltung des Werkes unmittelbar nach Erwerb durch die Bruchteilsgemeinschaft.

§ 3 Unsere Leistungen

(1) Wir stellen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die technischen Voraussetzungen für die Nutzung unserer Crowdfunding-Plattform bereit.

(2) Hierfür stellen wir allen Teilnehmern einen Account zur Verfügung.

(3) Die Datenkommunikation mit unserer Website nehmen Sie durch Onlinezugriff über den Webbrowser vor.

(4) Die Einzelheiten hinsichtlich des Ablaufs der Registrierung und Inanspruchnahme sonstiger Leistungen werden jeweils an geeigneter Stelle auf unseren Internetseiten beschrieben. Wir sind berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen unseres Leistungsspektrums durchzuführen, soweit dies für die Teilnehmer zumutbar ist.

(5) Wir sind berechtigt, unsere Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.

(6) Solange die Nutzung unserer Crowdfunding-Plattform für Sie kostenfrei ist (z.B. die Bereitstellung des Accounts oder von Informationen zu Werken) und Sie noch keinen Kauf getätigt haben, steht Ihnen kein Anspruch gegen uns auf Aufrechterhaltung des Dienstes zu. Wir behalten uns vor, das kostenfreie Angebot gemäß Satz 1 jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen, ohne dass es einer Kündigung gemäß § 11 bedarf.

§ 4 Anmeldung als Teilnehmer, Vertragsschluss über die Nutzung der Crowdfunding-Plattform

(1) Die Nutzung des geschlossenen Bereichs unserer Website (z.B. für Kauf von Werken oder den Erhalt weitergehender Informationen) setzt eine dauerhafte Registrierung Ihrerseits voraus. Um sich zu registrieren geben Sie bitte die erforderlichen Daten in das Online-Formular des Bestellprozesses im offenen Bereich unserer Website ein. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste unserer Crowdfunding-Plattform – noch nicht jedoch für einen Kauf selbst – ab. Jeder Kauf bedarf des zusätzlichen Abschlusses eines gesonderten Vertrages.

(2) Wurden Ihre Daten im Rahmen der Registrierung erfolgreich übermittelt, so geht Ihnen unverzüglich eine Bestätigung per E-Mail zu. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme hinsichtlich Ihres Registrierungsantrages dar. Vielmehr soll hierdurch zunächst die E-Mailadresse verifiziert werden. Wir nehmen Ihr Angebot hinsichtlich des Accounts regelmäßig – soweit wir die Annahme nicht im Einzelfall ausdrücklich erklären sollten – nur konkludent an, indem wir Sie als Teilnehmer für unsere Website freischalten. Sie sind an Ihr Angebot zur Registrierung nicht mehr gebunden, soweit mehr als drei Werktage ohne Annahme durch uns vergehen.

(3) Sind Sie bereits Teilnehmer, können Sie nicht nochmals Teilnehmer werden (Ausschluss der „Doppelmitgliedschaft“).

(4) Wir behalten uns selbst dann, wenn Ihrerseits alle Voraussetzungen für die Aufnahme als Teilnehmer vorliegen sollten, das Recht vor Ihre Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 5 Vertragsschluss im Rahmen des Anteils-Kaufs

(1) Unsere Werkbeschreibungen stellen noch kein verbindliches Angebot dar.

(2) Der erstmalige Kauf eines Anteils an einem Werk hat die wahrheitsgemäße Vervollständigung des eigenen Profils hinsichtlich Name, Postadresse, Email-Adresse, Telefonnummer und Geburtsdatum zur aufschiebenden Bedingung (§ 158 Absatz 1 BGB). Weitere aufschiebende Bedingungen sind die gleichzeitige Zustimmung zur Gemeinschaftsordnung wie auch des Erstverwaltervertrages.

(3) Nach Auswahl des Werkes an welchem Sie einen Anteil erwerben möchten sowie Bestimmung des gewünschten Anteils auf der folgenden Übersichtsseite und durch Bestätigung durch Klick auf den Button „Jetzt zahlungspflichtig Anteil kaufen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Kaufangebot für den Anteil an dem ausgewählten Werk ab. Ist Ihre Bestellung erfolgreich an uns versendet worden, so erhalten Sie eine E-Mail, in welcher der Eingang Ihres Angebots bestätigt wird und Ihnen alle notwendigen Informationen zum Werk und Ihrem Anteil mitgeteilt werden. Diese Bestätigungsmail stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung durch uns dar. Die Bestätigungsmail stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn dies ausdrücklich durch uns erklärt wird. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über den Anteil kommt jedoch dann zustande, wenn wir Ihr Kaufangebot ausdrücklich durch eine Annahme am Ende des Funding-Prozesses annehmen.

(4) Sie können den Kaufvorgang vor Betätigung des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig Anteil kaufen“ jederzeit durch Betätigung des „Abbrechen“- bzw. „Zurück“-Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Die vor Abschluss der Bestellung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es Ihnen, Ihre Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen nach Betätigung des „Zurück“-Buttons zu korrigieren. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung. Der Vertragsinhalt wird durch uns gespeichert, Ihnen mit der Bestätigungsmail zugesendet und kann Ihnen im Falle des Verlusts Ihrer Unterlagen auf schriftliche Anforderung in Abschrift übersendet werden.

§ 5 a Zahlungsmethode

(1) Ihnen steht als Teilnehmer im Rahmen des Kaufs die Zahlungsmethode elektronischer Lastschrifteinzug zur Verfügung. Es gelten insoweit die gesonderten Bedingungen des Zahlungsdiensteanbieters Secupay. Ihre Zahlung überweisen Sie damit nicht unmittelbar an uns sondern mit schuldbefreiender Wirkung an die Secupay AG, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Dresden unter HRB 27612 (nachfolgend „Secupay“).

(2) Wird der jeweilige Gesamtkaufpreis innerhalb der Finanzierungsphase des Projekts nicht erreicht oder kommt der Kauf aus anderen Gründen nicht zustande (z.B. Widerruf), wird Ihnen die Zahlung seitens Secupay für uns zurücküberwiesen.

§ 5 b Vertragliches Rücktrittsrecht des Teilnehmers bis 48 h vor Ende der Finanzierungsphase, Erfordernis der Annahme durch uns

(1) Sie können von Ihrem Kaufangebot bis zum Zeitpunkt von 48 h vor Ende der Finanzierungsphase zurücktreten (nachfolgend „Storno“). Hierfür wenden Sie sich bitte unter Angabe Ihres Nutzernamens (Email-Adresse) und des betreffenden Werkes an support (at) 52masterworks.com. Innerhalb der letzten 48 h vor Ende der Finanzierungsphase ist ein Storno nicht mehr möglich. Ein etwaig nach § 5 c bestehendes Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt.

(2) Ist der Gesamtkaufpreis bis zum Ende der Finanzierungsphase erreicht, so können wir den Vertrag durch ausdrückliche Annahme binnen Frist von zwei Werktagen zustandekommen lassen. Diese Frist und das Erfordernis einer ausdrücklichen Annahmemöglichkeit durch uns sind notwendig, um etwaige Vorkehrungen zur Verwaltung eines verkauften Werkes zu treffen.

§ 5 c Widerrufsrechte

(1) Hinsichtlich der Registrierung für unsere Dienste gemäß § 4 gilt, soweit Sie diese als natürliche Person zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB), das Folgende:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss sowie vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

52masterworks GmbH
Maffeistr. 3
80333 München
E-Mail: info@52Masterworks.com

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

(2) Hinsichtlich des Kaufs eines Anteils an einem Werk gilt, soweit Sie diese als natürliche Person zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB), das Folgende:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

52masterworks GmbH
Maffeistr. 3
80333 München
E-Mail: info@52Masterworks.com

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 5 d Verfahren bei sog. nachträglicher Unterfinanzierung

(1) Wird der Gesamtkaufpreis nach Annahme der Kaufangebote der Teilnehmer eines auf Grund wirksamer Widerrufe (§ 5 c) um mehr als 5 % unterschritten, so steht uns ein vertragliches Rücktrittsrecht zu.

(2) Der Rücktritt gemäß Absatz 1 ist binnen 45 Tagen nach Ende der Finanzierungsphase zu erklären. Ein solcher wird unsererseits dann unterbleiben, wenn sich für die von Widerrufen betroffenen Anteile ein neuer Käufer findet. Wir sind insoweit nicht an den Verkauf über die Plattform gebunden.

§ 6 Ihre Nebenpflichten als Nutzer

(1) Zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs der Nutzung treffen Sie nachfolgende Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung für Sie zu Nachteilen – insbesondere zur Kündigung und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen unsererseits – führen kann.

(2) Sie sind verpflichtet:

  • 1. bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen (z.B. im Rahmen des Kaufs) vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,
  • 2. es zu unterlassen, sich ein zweites Mal zu registrieren
  • 3. bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese unverzüglich in der dafür vorgesehenen Verwaltungsfunktion zu berichtigen,
  • 4. sicherzustellen, dass Ihr Benutzername sowie das dazugehörige Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht wird,
  • 5. jede Nutzung unserer Leistungen unter dem eigenen Account durch Dritte zu unterbinden,
  • 6. die Nutzung automatischer Voreinstellungsfunktionen für das Passwort zu unterlassen,
  • 7. uns unverzüglich unter info@52Masterworks.com mitzuteilen, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Passworts bzw. des Accounts vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen.

(3) Als Nutzer dürfen Sie nicht rechtsmissbräuchlich, in sittenwidriger Weise oder zuwider bestehender Gesetze sowie der Rechte Dritter handeln. Dies beinhaltet die folgenden Pflichten:

  • 1. Sie stellen sicher, dass die von Ihnen bei 52masterworks eingespeisten Daten nicht gegen gesetzliche Bestimmungen über den Jugendschutz, die das Allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das Recht am eigenen Bild sowie Schutzrechte, wie Marken-, Firmen- und Urheberrechte, Dritter verstoßen. Sie müssen daher vor jedem Texteintrag sowie vor dem Hochladen von Dateien prüfen, ob Ihnen die erforderlichen Rechte hieran (z.B. an einem Text oder Bild) zustehen. Bei Fotografien und Videos müssen Sie zudem prüfen, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt.
  • 2. Sie unterlassen das Einspeisen von Daten mit sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, rechtsextremem oder religiöse Gefühle verletzendem Inhalt.
  • 3. Sie beachten Ihrerseits die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit.

(4) Sollten Sie gegen eine Ihrer Nebenpflichten aus den Absätzen 2 und/oder 3 verstoßen, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder Sie vorübergehend oder dauernd vom Angebot auszuschließen und/oder Ihnen fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn wir von Dritten darauf hingewiesen werden, dass ein Verstoß Ihrerseits gegen die in Absatz 3 enthaltenen Pflichten vorliegen würde, sofern die Behauptung des Dritten nicht offensichtlich unrichtig ist.

(5) Verletzen Sie vorstehende Pflichten, müssen Sie uns den ggf. daraus resultierenden Schaden ersetzen, es sei denn, Sie haben die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

§ 7 Urheberrechte hinsichtlich nutzergenerierter Inhalte innerhalb unserer Crowdfunding-Plattform

(1) Für den Fall, dass Sie selbst über Ihren Account Inhalte in unsere Plattform einpflegen, an denen Ihnen Urheber- oder Nutzungsrechte zustehen, sind wir für die Dauer der Leistungserbringung zu denjenigen Verwertungshandlungen berechtigt, welche dem Zweck der einzelnen Leistungen im Rahmen unserer Crowdfunding-Plattform entsprechen.

(2) Soweit Sie gemäß Absatz 1 Inhalte (z.B. Profilfotos, Kommentartexte) auf unseren Internetseiten einpflegen, so räumen Sie hieran unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann ein.

§ 8 Vertraulichkeit und Datenschutz

Ihre Daten werden von uns ausschließlich zu den sich aus diesem Vertrag ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet (siehe auch unsere Datenschutzerklärung).

§ 9 Haftungsklausel

(1) Wir leisten Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

  • a. Die Haftung bei Vorsatz oder aus Garantie bleibt unbeschränkt.
  • b. Im Falle grober Fahrlässigkeit haften wir gegenüber Unternehmern in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern haften wir unbeschränkt.
  • c. Verletzen wir fahrlässig eine so wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie daher regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflicht), haften wir nur in Höhe des für uns bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Befinden wir uns jedoch mit unserer Leistung in Verzug, so haften wir auch für Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.
  • d. Im Übrigen ist eine Haftung durch uns für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(2) Wir behalten uns den Einwand des Mitverschuldens vor. Sie haben die Pflicht zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.

(3) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(4) Die vorstehenden Absätze des § 9 (Haftung) gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, des Körpers, der Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

§ 10 Löschung des Accounts, Statistiken nach Accountschließung durch den Teilnehmer

(1) Sie können den Account jederzeit und ohne Angabe von Gründen löschen.

(2) Sollten Sie vor der Löschung des Accounts einen Kaufvertrag abgeschlossen haben und wir noch als Verwalter eingesetzt sein, so erhalten Sie von uns die aktuellen Meldungen in Textform (E-Mail) an die von Ihnen zuletzt benannte bzw. – so dies der Fall ist – Ihrerseits nachträglich geänderte und übermittelte E-Mailadresse.

§ 11 Vertragsdauer, Kündigung, Information von Käufern nach Kündigung des Accounts durch 52Masterworks

(1) Der Vertrag über die Nutzung unserer Crowdfunding-Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist seitens des Teilnehmers mit Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats und seitens 52Masterworks mit Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres kündbar.

(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Kündigungen sind schriftlich oder per Telefax zu erklären.

(4) Im Falle einer Kündigung durch 52Masterworks werden wir Sie – so Sie Anteile an einem Werk haben, welches durch uns verwaltet wird – per E-Mail weiter über den Status Ihres Anteils unterrichten oder alternativ eine gleichwertige Informationsquelle für Sie errichten. Sie können sich unabhängig davon jederzeit per Email über den Sachstand erkundigen.

§ 12 Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen durch 52Masterworks

(1) Wir sind berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern.

(2) In diesem Fall werden wir dem Teilnehmer den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Teilnehmer ihnen nicht in mindestens Textform widerspricht. Wir werden den Teilnehmer auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung bei uns eingegangen sein. Übt der Teilnehmer sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt, kann jedoch von beiden Parteien jederzeit fristlos gekündigt werden.

§ 13 Schlussbestimmungen

f

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen 80538 München, Deutschland. Im Fall von Klagen oder Anträgen durch uns gilt zudem jeder weitere Gerichtsstand.

Stand: 17.02.2014